Warum Burka- und Minarettverbote unsinnig sind

Nachdem die Schweiz im November 2009 eine Initiative zum Verbot von Minaretten annahm, und im April 2010 Belgien als erstes von mehreren möglichen Ländern das öffentliche Tragen einer Burka verbot, schienen viele Beobachter, insbesondere von konservativer Seite, hier positive Signale im Kampf gegen eine Islamisierung Europas zu sehen.

Dabei sind beide Verbote genau das Gegenteil. Sie halten den tiefgreifenden demographischen Wandel in Europa keinen Millimeter auf, stattdessen signalisieren diese Urteile lediglich, dass man mit den sichtbarsten Indizen dieses Wandels bitte im Alltag nicht behelligt werden möchte. Auf diese Weise verhindern sie sogar, dass der Durchschnittseuropäer auf der Straße mit ebendiesem Wandel konfrontiert wird, wodurch er ihm täglich ins Bewusstsein gelangen und seine politische Einstellung mitbeeinflussen könnte.

Die einzige Wirkung ist, dass Islamverbänden neuer Stoff für Diskriminierungslitaneien geliefert wird und das schlechte Gewissen des linksliberalen Bürgertums weiter wächst, nach dem Motto: “Nicht genug, dass wir sie bei der Bildung und anderswo benachteiligen, jetzt enthalten wir ihnen auch noch ihre Rechte vor.” Und letzteres ist tatsächlich nicht ganz von der Hand zu weisen: Ein freiheitlich verfasster Staat garantiert üblicherweise allen Bürgern nicht nur formelle Religionsfreiheit, sondern auch das Recht zum tatsächlichen Praktizieren in angemessener Umgebung. Dementsprechend ist nichts dagegen einzuwenden, dass bei Bedarf Synagogen, Hinduschreine oder buddhistische Tempel im ansonsten christlich geprägten Deutschland entstehen. “Bei Bedarf” sind hierbei die entscheidenden Wörtchen, denn kaum jemand wird es als störend empfinden, dass für die bundesweit je fünf- bis sechsstellige Zahl (oder gar weniger) Buddhisten, Juden, Hindus, Shintoisten, Aramäer, Kopten oder Menschen anderer Konfessionen an geeigneter Stelle eine Handvoll repräsentativer Sakralbauten errichtet werden, die seitens der Mehrheitsbevölkerung sicherlich Verständnis und auch Interesse hervorrufen. Dies gilt selbstverständlich auch für Moscheen. Allerdings gibt es hier einen gewaltigen quantitativen Unterschied, denn die (geschätzten) vier Millionen Muslime stellen in Deutschland schon 12-15% der Kinder, und viele der etwa 2000 Moscheen sind weit häufiger frequentiert als so manche protestantische und katholische Kirche. In anderen europäischen Ländern ist die Situation vergleichbar.

Dies lässt es auch verständlicherweise legitim erscheinen, im Gegensatz zu z.B. Hinduschreinen, verhältnismäßig mehr und größere Moscheen zu bauen. Das eigentliche Unbehagen in der Bevölkerung resultiert – ebenfalls verständlicherweise – daraus, dass schon die gegenwärtigen Zahlen und noch mehr die Zukunftsprojektionen darauf schließen lassen, dass weite Teile Deutschlands (und anderer europäischer Länder) islamisch geprägt sein werden, und nicht mehr dem entsprechen, was die Menschen gewohnt sind, was sie als ihre Heimat ansehen. Ob ihre Kultur im Lande sukzessive verschwinden soll, hat sie niemand gefragt. In naher Zukunft werden einzelne Stadtteile europäischer Metropolen, mittelfristig vielleicht auch ganze Landstriche mehrheitlich muslimisch bevölkert sein. In Frankfurt/Main, Nürnberg oder Stuttgart stammen heute schon 70% der Kinder aus dem Ausland, etwas weniger als die Hälfte davon dürfte islamische Eltern besitzen. In Brüssel war 2008 laut dem belgischen Amt für Statistik “Mohamed” der am meisten vergebene Vorname, und mit Rayan (Platz 3), Ayoub (4), Hamza (7), Anas (8), und Amine (10) stammt die Mehrheit der Top 10 aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis. Der Rest der Top 100 liest sich ähnlich. In Deutschland ist der Anteil des muslimischen Nachwuchses an den Kindern wie gesagt bei 12-15%, Stand 2004, was das Zwei- bis Dreifache der Proportion an der Gesamtbevölkerung darstellt. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden sind diese Zahlen wohl noch etwas höher. Es hängt von zukünftigen Migrationsbewegungen und Geburtenraten ab, ob und falls ja, wie schnell diese Überproportionalität zu einer absoluten Mehrheit führt: Bleiben die gegenwärtigen Trends konstant, ist damit in den letztgenannten Ländern in 40-50 Jahren zu rechnen, ansonsten früher oder auch später oder nie.

Aber was bringt es dann, Burkas und Minarette zu verbieten? Der demographische und kulturelle Wandel bleiben davon wie gesagt selbstverständlich unberührt. Die Kinder und Enkel der Belgier und Schweizer könnten in einem muslimisch dominierten Land aufwachsen, aber Hauptsache keine Minarette in Zürich? Hauptsache keine Burkas in Belgien, wo davon trotz der in letzter Zeit starken muslimischen Einwanderung schätzungsweise nur ein paar Dutzend Frauen betroffen sind?

Wenn die Muslime in diesen Ländern eine Mehrheit werden sollten, dann bringt es auch nichts, ihnen heute diese kulturellen Symbole zu verwehren (was dann morgen wieder rückgängig gemacht werden könnte). Wenn die Muslime dagegen, nach Meinung der Einheimischen, keine Mehrheit werden dürfen, weil Schweizer oder Belgier ihre kulturellen Identitäten (inklusive der indigenen innerstaatlichen Vielfalt) wahren wollen – dann helfen wiederum diese aktionistischen Verbote nicht im Geringsten. Dann müsste vielmehr eine offene, nicht respektlose aber ehrliche Debatte über Identität und Zukunft dieser Länder geführt werden. Es muss dann – zusammen mit sowohl Autochthonen als auch Allochthonen – klar vereinbart werden, welche Werte und andere Merkmale der einheimischen Kultur behalten werden wollen, wieviel Neuzuwanderung man in der Zukunft akzeptieren will, wieviel monetäre Anreize man für das Gebären in bildungsfernen Schichten anbieten möchte, was die Bedingungen für den zukünftigen Erwerb von Aufenthaltstiteln und Staatsbürgerschaften sowie unter Umständen auch deren Verlust sein sollen, und anderes. All das sind Variablen, die die zukünftige Bevölkerungszusammensetzung und deren kulturelle Identität beeinflussen – Burka- oder Minarettverbote sind dagegen oberflächliche Kosmetik, dienen nur der Stimmungsmache und gehen dem respektvollen Miteinander zuwider, welches viel eher durch klare Regeln und Übereinkünfte für die Zukunft geschaffen werden kann.