Der CDU bleiben nicht mehr viele Jahre

2009 hat es also tatsächlich für schwarz-gelb gereicht. Ist das der Beginn einer Serie bürgerlicher Regierungen wie unter Adenauer oder Kohl? Die Antwort ist klar negativ. Sieht man sich bestimmte sozialstrukturelle Entwicklungen innerhalb der Bevölkerung an, so wird klar, dass es in wenigen Jahren keine Mehrheiten mehr für das bürgerliche Lager geben wird.

Insgesamt war der Stimmenvorsprung für CDU/CSU und FDP gegenüber SPD, Grünen und Linken bei den Wahlen am 27. September 48,4 zu 45,6 Prozent. Bei den über 60-Jährigen waren es laut Forschungsgruppe Wahlen allerdings 54 zu 44 Prozent. Bei den Erstwählern war man nur deshalb knapp vorn (44 zu 42 Prozent), weil die Piratenpartei mit 12% vor allem dem linken Lager Stimmen abzog. Dieser Befund lässt sich noch damit relativieren, dass bekannterweise Menschen im Alter konservativer werden und eine solche Schieflage in der Alterspyramide demzufolge aus Sicht der Union nicht beunruhigen muss.

Schwerer wiegt dagegen folgende Tatsache: Unter den Deutschtürken gaben im März 2009 gerade einmal elf Prozent an, CDU (10%) oder FDP (weniger als 1%) wählen zu werden. 88 Prozent dagegen wollten für das linke Lager aus SPD (56%), Grüne (23%) und Linke (9%) votieren:

(Quelle: migazin.de)

Zwar tendieren Spätaussiedler weiterhin zur Union, allerdings mit sinkenden Werten (von 55% auf 40% in den letzten Jahren), die übrigen Migranten präferieren klar linke Parteien.

2005 lebten in Deutschland etwa 15,3 Millionen Migranten. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von knapp einem Fünftel. Bei den Kindern war es jedoch bereits ein gutes Drittel, unter den Rentnern dagegen ein sehr geringer Prozentsatz. Das bedeutet, dass selbst ohne jede weitere Zuwanderung und ohne weitere Überproportionalitäten bei den Geburtenraten sich der Zuwandereranteil in den nächsten Jahren fast verdoppeln wird, allein durch die jüngere Altersstruktur der Migranten. Zudem besitzen seit dem 2000 durch rot/grün geänderten Staatsangehörigkeitsgesetz fast alle Kinder von Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn beide Eltern Ausländer waren (Voraussetzung ist nur, dass ein Elternteil acht Jahre in Deutschland gelebt hat). Die Regelung bezog sich teilweise auch rückwirkend auf vor dem Jahre 2000 geborene Kinder. Bei den Bundestagswahlen 2017  und 2021 werden sich diese Neuwähler mit Zuwanderungshintergrund, die gegenwärtig 200.000 bis 250.000 pro Jahrgang ausmachen – das heißt von einer zur nächsten Wahl etwa eine Million Wähler – schlagartig bemerkbar machen. Sie werden zusätzlich zu den heute schon etwa acht Millionen Eingebürgerten und den bis dahin neu Eingebürgerten eine nicht nur bei knappen Wahlausgängen entscheidende Gruppe darstellen.

Von diesen heute etwa 8 Millionen Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit waren 2009 rund 5,6 Millionen im wahlberechtigten Alter. In den kommenden Jahren werden also noch rund 2,4 Millionen ins wahlberechtigte Alter nachwachsen. Zusätzlich werden bis zum Jahre 2021, selbst wenn weiterhin pro Jahr auf dem relativ niedrigen Niveau von etwa 100.000 Einbürgerungen im Jahre 2008 verharrend, weitere 1,2 Millionen neue Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund entstehen. Damit werden bis zur Bundestagswahl 2021 grob überschlagen (und ohne künftige Wanderungsbewegungen u.a.) ungefähr 3,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund mehr zur Wahl gehen können als noch 2009. Diese Menschen werden, wenn sich die aktuellen Tendenzen nicht unerwarteterweise stark ändern, überproportional für das linke Lager votieren. Im selben Zeitraum werden pro Jahr etwa 700.000 bis 800.000 Menschen sterben – zusammen also etwa 9 Millionen -, darunter überproportional viele alte, deutsche Unionswähler. Natürlich gibt es auch viele Migranten, die der Union zugeneigt sind und Deutsche ohne Migrationshintergrund, die links wählen, aber im Aggregat gibt es eben die gerade beschriebenen Überproportionalitäten, die sich in den nächsten Jahren massiv bemerkbar machen.

Zum Vergleich für die eben genannten Zahlen: Die Bundestagswahlen 2009 wurden mit einem Stimmenvorsprung von 300.000 Erst- und 1,1 Millionen Zweitstimmen zugunsten des bürgerlichen Lagers entschieden.

In den Städten werden diese Umwälzungen noch früher spürbar werden. Wie lange noch werden Großstädte wie Hamburg, Düsseldorf oder Stuttgart CDU-Oberbürgermeister haben können? In Stuttgart beträgt der Migrantenanteil gegenwärtig “nur” 40%, wobei davon auch nur die Hälfte das Wahlrecht besitzt. Unter den Kindern waren es 2005 aber 65%. Auch hier wird also selbst ohne weitere Zuwanderung der Zuwandereranteil in den nächsten Jahren von 40 auf 65% steigen, und der Anteil der Migranten mit Wahlrecht darunter wird sich rapide vergrößern. 2009 holte die CDU-Gemeinderatsfraktion weniger Sitze als die Grünen – damals noch mit dem Unmut der Bürger über ein von der CDU favorisiertes Großprojekt erklärbar. Schon in wenigen Jahren allerdings wird allein die Sozialstruktur erklären können, dass die CDU strukturell keine Mehrheiten mehr haben können wird.

Es sei denn – ja, es sei denn die Union wird schlagartig für Migranten attraktiver als heute. Aber selbst wenn die CDU mehr Migranten auf ihren Landeslisten platziert, wodurch sie u.U. auch für die Türkischen Gemeinde in Deutschland zur Wahl in Betracht käme, und selbst wenn sie ihre Migrationspolitik noch stärker als in den letzten Jahren auf eine einwandererfreundlichere und liberalere Schiene führen würde, wären die Chancen wohl nicht sonderlich groß, die traditionell als migrantenfreundlich bekannten Parteien der Linken in der Popularität bei den Bürgern mit Migrationshintergrund abzulösen.

Der CDU läuft die Zeit davon. Dem bürgerlichen Lager bleiben nicht mehr viele regierungsfähige Jahre.

Was ist eigentlich “Dekadenz”?

Der Begriff der “Dekadenz” ist ein umstrittener Kampfbegriff, mit dem je nach Bedarf alles mögliche verbunden wird, was der den Begriff Verwendende gerade nicht gutheißt. Hier soll eine Bestimmung der Bedeutung des Wortes versucht werden, die “Dekadenz” ungefähr mit “Anbiederung an den Zeitgeist” übersetzt.

Wie kann es sein, dass Politiker auf der einen Seite bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen als hinzunehmende Tatsachen hinstellen – man habe halt nun mal eine globalisierte Welt, man sei halt nun mal ein Einwanderungsland (man solle halt wegziehen, wenn es einem nicht passe), viele Familien vermittelten halt nun mal nicht mehr grundlegende Bildung und Werte in Eigenregie, es würden nun mal kaum mehr Kinder geboren (das sei in einer modernen Gesellschaft halt so), die kollabierenden Sozialsysteme würden nun mal immer größere Schuldenlasten fordern usw. – und es auf der anderen Seite aber offensichtlich nicht als hinzunehmende Tatsachen ansehen, dass das Klima sich nun mal wandle und die Meeresspiegel nun mal stiegen (man solle halt von den Küsten wegziehen, wenn einem das nicht passe), dass Frauen nun mal ein Viertel weniger verdienten als Männer, dass die Einkommensunterschiede nun mal immer größer würden (das sei in einer modernen Gesellschaft halt so), dass Tierart XY nun mal aussterbe usw.?

Wie kommt es dazu?

Die traditionelle Definition dessen, was Politik überhaupt sein soll, lautet in etwa: Entscheidungen und deren Durchsetzungen die Gestaltung der gesamtgesellschaftlichen Lebensverhältnisse betreffend. Dies wird auch alltäglich in diversen Kampagnen übermittelt: Man solle mitbestimmen, mitwirken, Zukunft gestalten usw. Tatsächlich hat sich aber heute bei vielen Leuten ein Politikverständnis durchgesetzt, wonach Politik sich darin erschöpfe, immer mal wieder irgendetwas in Resolutionen zu „begrüßen“ oder zu „verurteilen“, sich in vagen Standpunkten dem Zeitgeist anzupassen und alle größeren, problematischen Zustände als nun mal zu akzeptierende Tatsachen rechtfertigen.

Mit anderen Worten: In allen Bereichen, in denen es schwierig und kontrovers werden könnte, will man die Lebensverhältnisse nicht mehr gestalten, sondern stellt sie als unveränderliche Tatsachen dar. In allen anderen, genuin dem Zeitgeist entsprechenden Themata, gilt es dagegen als richtig, grundsätzlich für Veränderungen („change – yes we can“) der herrschenden Zustände einzutreten.

Welches Kriterium entscheidet hier darüber, ob man die jeweiligen Zustände nun als grundsätzlich gefälligst auszuhalten ansehen soll, als ob es sich dabei um ein Naturgesetz wie das biologische Altern oder die Schwerkraft handle, oder ob genau das Gegenteil der Fall sei, und ein Rechtfertigen der gegenwärtigen Zustände in etwa einem Rechtfertigen einer Grippepandemie gleichkäme?

Dieses Kriterium ist: die Schwierigkeit eines Entgegentretens gegen die herrschenden Zustände. Je schwieriger dieses Entgegentreten, desto wahrscheinlicher ist es, dass Politiker es als nun mal zu akzeptierende Tatsachen hinstellen. Nun darf man die „Schwierigkeit“ allerdings nicht an den objektiv vorhandenen oder nicht vorhandenen Möglichkeiten der Beeinflussung der Realität messen. Ein „schwieriges“ Unterfangen ist eines, welches gegen den herrschenden Zeitgeist angehen muss. So ist es überhaupt nicht „schwierig“, den Klimawandel zu bekämpfen, obwohl das mitunter technisch schier unmöglich sein könnte, aber es ist ja kaum jemand ernsthaft gegen Klimaschutz, und daher stößt das inbrünstige Einstimmen in den gesamtgesellschaftlichen Chor auf keinerlei Widerstand. Es ist somit einfacher, mit diversen nicht weiter handlungsrelevanten Reden, Plakaten und Demonstrationen oder mit blindem Aktionismus im Promillebereich den Klimawandel zu „bekämpfen“, als sich den kollektiven Gutfühlbewegungen diesbezüglich zu entziehen. Es ist auch nicht schwierig, „mehr Bildung“ auf die Plakate zu schreiben. Schwieriger wäre es, „weniger Bildung“ zu fordern, etwa im Sinne geringerer Abiturientenquoten durch höhere Anforderungen auf dem Gymnasium,  da die fallenden Leistungsniveaus an den Unis und deren steigende Tendenz, eigene Aufnahmeprüfungen zu veranstalten, weil das Abitur keine Qualitätsgarantie mehr darstellt, auch auf die Bildungsinflation bei den höheren Abschlüssen zurückzuführen ist. Auch ist gänzlich unbewiesn, dass die Bildungsqualität mit den reinen Bildungsausgaben oder der reinen Zahl an Lehrern steigt. Das Bundesland Berlin gibt viel mehr für Bildung aus und stellt mehr Lehrer ein als Bayern oder Baden-Württemberg (bei übrigens ähnlich hohem Migrantenanteil) – die Ergebnisse sind bekannt. Trotzdem ist es bequemer, auf Plakaten, in Talkshows und auf Pressekonferenzen kurz und platt nach mehr Bildung, mehr Lehrer, mehr Föderung zu rufen, als sich mit den möglicherweise unangenehmen und kontraintuitiven Ursachen der Misere auseinanderzusetzen.

Dieses Verhalten kann man unter den Begriff Dekadenz subsumieren. Ein Symptom dessen in diesem Kontext ist das Nichtvorhandensein eines Willens, besonders eines Willens zur Macht. Eine alternde, vom Selbstbewusstsein verlassene Gesellschaft wählt überall den Weg des geringsten Widerstandes – und verkauft diese Not als Tugenden, indem sie sich als besonders tolerant, friedlich usw. ansieht.

CSU: Freude über S-Bahn-Attacke?

Grünen-Politiker Jerzy Montag hat der CSU eine “klammheimliche Freude” über den tödlichen Angriff auf einen 50-Jährigen an einem Münchener S-Bahnhof am 10. September 2009 vorgeworfen.

Vielleicht hat Herr Montag recht. Vielleicht hat sich seine Partei aber auch “klammheimlich” über diverse Störfälle in Atomkraftwerken in den vergangenen Monaten gefreut. Oder über Wahlerfolge der NPD und rechtsradikale Übergriffe in den neuen Bundesländern. Oder über alarmierende Berichte über Eisschmelze in der Arktis.

Denn eines ist klar: Wenn sich eine Partei oder Interessengemeinschaft ein bestimmtes Problem zum Hauptanliegen gemacht hat, dann steigt ihre Relevanz in dem Maße, in dem das Problem vermeintlich oder tatsächlich an Gewicht gewinnt. Was würde Rettet-den-Regenwald e.V. tun, wenn der Regenwald wieder jährlich wachsen würde? Was Amnesty International, wenn alle politisch Verfolgten freigelassen würden? Ein Bündnis gegen häusliche Gewalt ohne häusliche Gewalt, ein Netzwerk gegen Nazis ohne Nazis?

Dies deutet auf ein Grundprinzip aller menschlichen Kollektive: Die Identitätsstiftung des “Wir” geschieht grundlegend über die Abgrenzung zum “Nicht-Wir”. Auch ohne dass die Betreffenden dies bewusst schüren – es gibt ontologisch kein Ding ohne ein Nicht-Ding, beispielsweise hat das Eigenschaftswort “jung” nur einen Sinn, wenn es auch etwas nicht-junges gibt, eine “Unterschicht” ist nur definiert, wenn es auch etwas außerhalb ihrer gibt. Eine Kultur existiert nur bei der gleichzeitigen Existenz von anderen Kulturen und der wahrgenommenen Differenz zu ihnen, und dementsprechendes gilt für alle sozialen Identitäten.

Natürlich glauben die meisten Menschen ehrlich daran, dass sie sich über positive Inhalte mit Gruppen identifizieren – Kulturen, Religionen, Ideologien, Organisationen, Vereine, Subkulturen, Szenen, Fangemeinden, Freundeskreise, oder eben Parteien. Natürlich engagieren sich die meisten Menschen mit ehrlichen Intentionen für eine bestimmte Sache, und wollen nicht ernsthaft deren Unheil, damit ihre Bewegung mehr Resonanz erhalte. Aber jede soziale Identität lebt gewissermaßen in einer Symbiose mit ihrem Gegenpol. Die meisten Intifada-Kämpfer wollen vielleicht, dass Israel aus dem nahen Osten verschwindet, aber die klugen Strategen unter ihnen werden sich nach dem Danach fragen und den Einbruch der Unterstützung ihrer Truppe, sollte dies eintreten, vorhersehen. Für die Integrität solcher Bewegungen gilt: Der Weg ist das Ziel.

Von den grundsätzlichen Überlegungen zurück zur Tagespolitik: Wer würde den Lamenti der CSU über kriminelle Jugendliche zuhören, wenn alle 12- bis 19-Jährigen lammfromm über den Schulbüchern brüten würden? Jerzy Montag von den Grünen hat insofern recht, als CSU-Politiker diesen aktuellen Vorfall zwar wohl nicht freudig, aber doch wahrscheinlich zumindest mit einem bestärkenden Gefühl des “…und wir warnten noch davor” zur Kenntnis nahmen. Genau wie Herrn Montags grüne KollegInnen, wenn sie ehrlich zu sich sind, bestimmt nicht nur Zorn, sondern auch ein wenig Bestätigung für die eigene Gruppenidentität bei der Betrachtung vom Schelfeis abbrechenden Arktiseises spüren.

Das ist gewissermaßen natürlich. Niemand widmet gerne einen zeitaufwendigen Teil seines Daseins einer Sache oder einem Problem nur um irgendwann zu bemerken, dass dieses Problem in Wirklichkeit gar keines ist, und die anderen recht hatten. Dass durch Hartz 4 niemand arm wird, dass der Irak nach Buschs Einmarsch friedlich und demokratisch wird, dass sich alle muslimischen Einwanderer integrieren und es keinen einizigen “Ehrenmord” gibt, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten auf null sinkt – zutiefst unbefriedigend wäre dies für viele, wovor hätte man dann gewarnt, wogegen mobilisiert?

Dieses Phänomen ist also durchaus normal, man sollte sich dessen aber eben bewusst sein. Denn es kann auch gefährliche Implikationen haben, etwa dann, wenn Gefahrenwarnungen zu “selbsterfüllenden Prophezeiungen” werden, oder wenn Problemursachen künstlich am Leben gehalten oder gar erst erzeugt werden, um den eigenen Standpunkt legitimer dastehen zu lassen. Aus der Geschichte sind viele solcher Vorkomnisse bekannt. Beispielsweise versuchte England im Ersten Weltkrieg die Vereinigten Staaten vergeblich zum Kriegseintritt auf seiner Seite zu bewegen, bis die Deutschen das Passagierschiff “Lusitania” mit fast 2.000 Menschen an Bord, darunter viele Amerikaner, versenkten. Die englischen Warner und die pro-englischen Kräfte in den USA konnten sich bestätigt sehen und die Amerikaner traten entscheidend in den Krieg gegen Deutschland ein. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die “Lusitania” Waffen und Munition geladen hatte, was sie damals völkerrechtlich zu einem legitimen Ziel gemacht hätte. Doppelagenten sollen Informationen über die Beladung des Schiffs an deutsche Militärs weitergegeben haben. Ein bekanntes Beispiel für eine “False flag”-Aktion bietet auch der gefälschte Überfall auf den Sender “Gleiwitz”, der der NS-Propaganda unter anderem als Vorwand für den Angriff auf Polen diente. Hitler hatte Tage zuvor verkündet: “Die Auslösung des Konfliktes wird durch eine geeignete Propaganda erfolgen. Die Glaubwürdigkeit ist dabei gleichgültig, im Sieg liegt das Recht.”
Das Verbotsverfahren gegen die NPD wurde 2003 eingestellt, nachdem ans Licht kam, dass die meisten der Vorwürfe gegen die eigenen V-Leute bestand: “Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist seitens der Antragsteller wesentlich mit Zitaten von Verfassungsschutzmitarbeitern begründet worden.” (Wikipedia) Seitdem wurde kein Parteiverbot gegen die NPD mehr versucht. Es wäre aus der Perspektive der Antifaschisten auch nicht erstrebenswert. Diese brauchen jemanden, der mit bundesweiten ~1% der Stimmen keine ernsthafte Gefahr darstellt, aber den man immer mal wieder in Person von drei oder vier pöbelnden Glatzköpfigen mit Parteifahnen im Fernsehen zeigen kann, damit man auch weiß, warum man gegen rechts rockt und “bunt statt braun” einmütig durch die Innenstädte zieht. Ob Jerzy Montag sich dessen bewusst ist?

Deutschland war bis 1945 mit seiner preußisch-obrigkeitsstaatlichen Tradition der kriegerischste Staat in Europa

Nr. 1 der “Verzerrungen und Unwahrheiten über die deutsche Geschichte.”

Das preußisch geprägte Deutschland ca. 1700-1945: Spartanischer Militärstaat und ständiger Unruheherd im Herzen Europas – so sehen nicht nur englische Boulevardblätter die deutsche Vergangenheit, sondern auch viele Deutsche selbst.

Dass etwa Preußen “seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist” – wie die Präambel zum alliierten Gesetz seiner Auflösung 1947 behauptet – hat sich seitdem im deutschen Geschichtsunterricht verfestigt. Aber das reicht noch lange nicht. Paul Winkler identifiziert in seinem Buch “The Thousand Years Conspiracy – Secret Germany Behind The Mask” den Stauferkaiser Friedrich II. mit dem ersten protonazistischen Deutschen. Louis Nizer (“What to do with Germany?“) geht noch weiter:

Die Deutschen zerschlugen die lateinische Zivilisation in der Schlacht von Adrianopel (378). … Sie machten Krieg zu ihrem Beruf. Wo sie hintraten, starb die Kultur ab. … Vier Jahrhunderte nach Adrianopel setzte Karl der Große die deutsche Tradition fort … Er versuchte die Welt zu erobern. … Im 12. Jahrhundert war der Führer ein anderer, aber das monotone Programm das gleiche. Da war es Friedrich Barbarossa, der den Frieden erdolchte. … Durch das 14. Jahrhundert läuft der rote Faden deutscher Infamie… Während des Dreißigjährigen Krieges war die Brutalität der Deutschen im Kriege unvermindert. … Adam Müller, Novalis, Fichte, Johann Josef Görres spielen alle die gleiche Melodie. Das deutsche Volk horcht begierig auf diese kriegerische Musik. Sie entfacht seine Gefühle. Es ist durch den Wahnsinn hypnotisiert und folgt ihm mit brutalen Stiefeln … ja, es gibt eine deutsche Verschwörung gegen den Weltfrieden und gegen jeden freien Menschen in jedem beliebigen Lande. Der Nazismus… ist ein Ausdruck der deutschen Aspirationen, die in allen Jahrhunderten ihren Ausdruck fanden.

Wer dies für die Phantasien eines Unbedeuteten hält, dem sei gesagt, dass allein Dwight D. Eisenhower etwa 100.000 Exemplare des Buches versandte und jeden seiner Offiziere Aufsätze darüber schreiben ließ. Das eigentlich Seltsame daran ist gleichwohl nicht, dass von amerikanischer Seite während des Krieges derartige Propaganda publiziert wird, sondern, dass die Deutschen sie glauben und seitdem gewissenhaft reproduzieren.

Die Fakten sehen freilich anders aus. In seinem Standardwerk “A Study of War” (1942, Band 1, S. 653) hat der Politikwissenschaftler Quincy Wright, unter anderem Berater des Nürnberger Chefanklägers Robert H. Jackson, alle Kriege der elf wichtigsten europäischen Mächte zwischen 1450 und 1900 untersucht. Die folgenden Zahlen geben die durchschnittliche Anzahl der Jahre pro halbem Jahrhundert im angegebenen Zeitraum wieder, in welchen sich der jeweilige Staat im Kriegszustand befand:

1. Spanien: in durchschnittlich 33 von 50 Jahren.
2. Türkei: 30,5
3. Russland: 30
4. Österreich: 27,5
5. Großbritannien: 25
6. Polen: 24,5
7. Frankreich: 23,5
8. Niederlande: 22
9. Schweden: 17,5
10. Preußen/ Deutsches Reich: 17
11. Dänemark: 11,5

Im selben (S. 628) Band wird auch der Anteil an teilgenommenen Schlachten im Zeitraum von 1480 bis 1940 wiedergegeben, wieder jeweils im Schnitt aus halbjahrhundertlichen Perioden. Demnach liegt Preußen mit Teilnahme an durchschnittlichen 23% aller Schlachten weit hinter etwa Frankreich (43%).

Der russisch-amerikanische Soziologe Pitirim Sorokin rechnete den Anteil der Jahre, in welchen die großen europäische Mächte sich seit dem elften Jahrhundert im Kriegszustand befanden, aus. An der Spitze  befanden sich demnach Spanien (68%), Polen (58%), England (56%) und Frankreich (50%), einsames Schlusslicht ist Deutschland mit 28%.

Doch auch wenn man Hochmittelalter und frühe Neuzeit, als die meisten europäischen Großmächte damit beschäftigt waren, die Welt unter sich aufzuteilen, hundertjährige Kriege gegeneinander auszufechten und Abermillionen zu versklaven und auszurotten, ausblendet, und sich auf die jüngere Geschichte konzentriert, mag die Realität das Klischee vom kriegerischen Deutschland nicht bestätigen. Am Vorabend des Ersten Weltkrieges etwa standen fast genausoviele Franzosen in Waffen wie Deutsche – bei nur etwa halber Bevölkerungsgröße. Anteilig an der Gesamtbevölkerung hatte Frankreich fast doppelt so viele Soldaten wie Deutschland – aber welche Assoziationen rufen heute Preußen oder das deutsche Kaiserreich hervor? Pickelhaube und Gleichschritt.

Deutschland war seit seiner Staatsgründung 1871 bis zu den Weltkriegen lediglich beim Herero-Aufstand und bei der Beteiligung am internationalen Krieg gegen die Boxer in China in nennenswerten kriegerischen Handlungen verwickelt.  Ganz anders liest sich etwa die Kriegsbilanz Großbritanniens in derselben Zeit: Krieg in Afghanistan (1878-90), Krieg gegen die Zulu (1879), Krieg gegen die Buren (1880-81), Krieg gegen die Urabi und Besetzung Ägyptens (1882), Krieg im Sudan gegen die Mahdi (1881-1899, mit der bekannten Schlacht von Omdurman mit dem jungen Kriegsberichterstatter Churchill), Krieg in Birma (1885-86), Krieg in Sansibar (1896), Zweiter Burenkrieg (1899-1902), Krieg gegen die Derwische in Somalia (1899-1920), Krieg in Tibet (1903-1904), Afghanischer Unabhängigkeitskrieg (1919), Irischer Unabhängigkeitskrieg (1919-1921)… Und der Zweite Weltkrieg markierte hier bekanntlich nicht das Ende. Die Kriegsbeteiligungen und Verwicklungen in Kriegen und politischen Umstürzen der USA aufzuzählen wird aus Gründen der Übersichtlichkeit unterlassen.

Dass heute in den beiden Amerikas, Afrika und Ozeanien englisch, spanisch oder französisch gesprochen wird, ist nicht zufällig entstanden oder weil sich die Ureinwohner aus Lust und Laune dazu entschieden hätten (sofern sie überhaupt noch existieren). Trotzdem wurde die Legende konstruiert, es handle sich beim kriegswütigsten und eroberungssüchtigsten Staat Europas um Deutschland. Was aus Sicht derer, die eine verlustreiche Gegnerschaft Deutschlands sich selbst und ihrer Bevölkerung begründen müssen, noch irgendwie nachvollziehbar ist, ist beim Vertreten dieser Verschwörungstheorien durch ihre eigentlichen Adressaten vollkommen unverständlich.

Wie und warum sich diese offensichtlichen Verzerrungen im allgemeinen Bewusstsein auch in Deutschland durchsetzen konnten, kann hier nicht abschließend behandelt werden. Das Bonmot, wonach der Sieger Geschichte schreibt, kennt mittlerweile jeder. Die Frage ist nur, warum der Besiegte Jahrzehnte nach der Niederlage die Geschichte der Sieger weiterschreibt. Das Märchen über Deutschland als kriegerischsten Staat Europas gehört dazu.

Entropie – Verfall – Dekadenz

Amerikanische Konservative sind bekannt dafür, “less government” zu fordern, den Demokraten werfen sie vor, mehr Staatseingriffe zu wollen. Dabei geht es nicht primär um Wirtschaft, sondern auch allgemein um soziale Fürsorge, Vorschriften, staatliche Hilfen.
Sie meinen, die Selbstverantwortlichkeit der Menschen würde durch Regierungseingriffe geschwächt. Gerne warnt man vor dem “Nanny state”. Mehr Freiheit für das Individuum – eigentlich müsste man dem doch zustimmen wollen.

Doch warum die Debatte? Woher kommt das Dilemma?

Begreifen wir nicht gerade hier in Deutschland, mit den ganzen Debatten um mehr Privilegien für die Jugendämter, um verhungernde Kinder zu verhindern, Essensvorschriften, um Überfettung zu lindern, all die Überwachung, Steuerung, Planung, Vorschreibung, Sozialarbeiter, Ämter – ist es nicht tatsächlich so, dass die Leute sich ohne diese staatlichen Eingriffe tatsächlich nicht zu helfen wüssten?

Damit haben wir aber einen sich selbst verstärkenden Prozess: Menschen verlieren Selbstverantwortlichkeit, Staat springt ein, Menschen verlieren noch mehr Selbstverantwortlichkeit…

Darin spiegelt sich das grundlegende Prinzip des Verfalls wider: Alles Künstliche in der Welt, also auch menschliche Kultur, tendiert, wenn nicht durch ständige Anstrengung daran gehindert, dazu, mit der Zeit in den Naturzustand zu verfallen. Wenn von Wissen über Sitten bis Infrastruktur nicht alles menschlich Geschaffene stetig durch Energie, Aufwand, Arbeit, Mühe, Plackerei im Stande gehalten wird, verfällt es zwangsläufig. Würden wir alle für ein paar Jahre in den Tiefschlaf fallen, würden dichte Wälder die ehemaligen Ackerflächen und Dörfer überziehen. So ist es mit allem Kulturellen.

Nun haben also in den Industrieländern die Menschen aufgehört, pingelig an der Instanderhaltung ihres kulturellen Fundus zu arbeiten. Von traditionellen Rezepten bis zum Erziehungswesen ist alles mehr oder weniger der “Befreiung” vom “Muff von tausend Jahren” zum Opfer gefallen – nicht nur in Deutschland, wie gesagt. Damit wurde dieses Prinzip, dass ständig mit erheblichem Aufwand bestehende Strukturen, bestehendes Wissen, bestehende Normen, aufrechterhalten und an kommende Generationen weitergegeben werden, aufgegeben.

Damit unterliegen diese Bereiche nun ebenfalls dem natürlichen Gesetz der Entropie – alles strebt, sich selbst überlassen, dem Chaos entgegen.
Weil dieser Wille zur Aufrechterhaltung innerhalb der Gesellschaft aufgehört hat, zu existieren, sieht sich nun der Staat in Bedrängnis, einzugreifen.
Und damit haben wir oben genanntes Dilemma: Der Staat will etwas aufhalten, was er mit seinen Eingriffen verstärkt!

Dieser Abwärtsspirale zu entkommen, wenn sie einmal eingeleitet wurde, ist die wohl schwierigste Aufgabe des modernen Sozialstaats. Das Problem ist, dass es gewissen Leuten nicht ungelegen kommt, wenn die Macht des Staates immer weiter reicht, und Behörden und Ämter weiter aufgebläht werden. Daher ist von deren Seite auch keine Trendumkehr zu erwarten. Dass sich die Thematik in einem Wahlprogramm einer Partei niederschlägt, die durch öffentliche Kommunikation das Problembewusstsein weckt und große Wählermassen hinter sich bringt, ist momentan nicht absehbar. Die einzige Hoffnung, die wohl mittelfristig bleibt, ist, dass die finanziellen Mittel zur Aufrechterhaltung des um sich greifenden Fürsorge- und Kontrollapparates nicht mehr zur Verfügung stehen werden, und Menschen ihre Selbstverantwortlichkeit gezwungenermaßen wieder in die Hand nehmen müssen werden.